WM 2006Die Welt zu Gast bei Big Brother

Galt und gilt die Stasi als Inbegriff für die totale Bespitzelung und staatliche Überwachung in der DDR, so ist die Kritik an solchen Methoden 16 Jahre nach der Abschaffung des Ministeriums für Staatssicherheit einem blinden Vertrauen in Polizei und Geheimdienste zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit gewichen.
Öffentliche Plätze werden videoüberwacht, das Bankgeheimnis ist faktisch abgeschafft und mit Parolen wie »Vorsicht, wachsamer Nachbar« wird zur Denunziation aufgerufen.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde in Deutschland der Sicherheits- und Überwachungsapparat in einem beispiellosen Umfang ausgebaut, obwohl der damalige Innenminister Schily am 25.09.2001 in einer Sitzung des Innenausschusses erklärte: »Nach Einschätzung aller unserer Sicherheitsinstitutionen besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Gefahr für Deutschland ...«. Doch obwohl die Verschärfungen zur Terrorbekämpfung gedacht waren, werden sie auch gegen all jene in Anschlag gebracht, die aus welchen Gründen auch immer von den staatlichen Sicherheitsbehörden als unerwünscht ausgemacht werden.
Dass, im Zuge der Verabschiedung der Sicherheitspakete, elementare Bürgerrechte abgeschafft werden, ist den Verantwortlichen und dem Großteil der Bevölkerung egal.
Im Gegenteil, der Ruf nach Überwachung, die mit Sicherheit gleichgesetzt wird, ist ungebrochen, da das wahrgenommene Sicherheitsrisiko das tatsächliche deutlich übersteigt.
Mit der Inszenierung von Bedrohungsszenarien von Seiten des Staates oder der Medien wird ein immer größerer Ausbau des Sicherheitsapparates gerechtfertigt und stößt auf eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Dabei ist die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines schweren Verbrechens zu werden, äußerst gering.
Doch nicht nur die staatlichen Überwachungsmaßnahmen steigen stetig, auch im privaten und scheinbar öffentlichen Raum wird immer weiter aufgerüstet. So wird der Überwachungsstaat in eine Überwachungsgesellschaft transformiert. Privatpersonen und Unternehmen nutzen heutzutage Überwachungsmöglichkeiten weitaus effektiver und umfangreicher als der Staat.
Dadurch verwirklicht die Überwachungsgesellschaft die Träume des Überwachungsstaates. Die Daten aus privater Überwachung, wie an Bahnhöfen, werden oft von der Polizei oder anderen staatlichen Organisationen in Anspruch genommen. Darüber hinaus zeigt ein Großteil der Bevölkerung Eigeninitiative. Die Denunziation verdächtiger Personen oder die Abgabe persönlicher Daten, siehe freiwillige Massengentests, wird zur Ehrensache.
Durch den vermehrten Einsatz von Sicherheitsfirmen und Überwachungsmaßnahmen wird auch die Selektion in erwünschte und unerwünschte Personen vorangetrieben. Unliebsame werden aus den Innenstädten verbannt, um braven Bürgern eine ordentliche und saubere Umgebung zu bieten.
Die Ausweitung der Überwachung findet jedoch nicht nur im Inneren statt, sondern auch an den europäischen Außengrenzen, die sich in militärisch gesicherte Zonen verwandelt haben, an denen mehr Menschen ums Leben kommen als zur Zeit des Eisernen Vorhangs. Überall werden Schleußer und illegale Einwanderer gejagt, wobei BGS, Polizei und die Bevölkerung eng kooperieren.
Die gute Zusammenarbeit zwischen Staat, privaten Sicherheitsgesellschaften und Privatpersonen hat, mit Hilfe der fortschreitenden technischen Entwicklung, die Vision vom Gläsernen Menschen Wirklichkeit werden lassen. Die präventive Überwachung setzt generell die Unschuldsvermutung außer Kraft und es steht erst einmal jeder unter Generalverdacht, ein potentieller Verbrecher zu sein.

Sicherheitswahn bei der WM
Um die Sicherheit bei der Fußballweltmeisterschaft zu garantieren, aber dennoch Diskretion bei den aus aller Welt angereisten Fans zu wahren, haben die Innenminister der Bundesländer ein Nationales Sicherheitskonzept erstellt. Darin wird davon ausgegangen, dass der Großteil der Fans friedlich sei. Allerdings wird auch von einer Bedrohung des Fußballfestes durch Hooligans, Terroristen und die organisierte Kriminalität ausgegangen, die bezüglich ihres Gefährdungsgrades undifferenziert nebeneinander stehen. Um die Gefahr, auch für das Image Deutschlands, möglichst gering zu halten, werden neben den herkömmlichen polizeilichen Maßnahmen auch neue Sicherheitsstrategien angewandt.
Es wird sich vorbehalten, das Schengener Abkommen außer Kraft zu setzen, um die Einreise mutmaßlicher Hooligans, Terroristen und als kriminell eingestufter Personen zu verhindern. Der Einsatz der NATO-Aufklärungsflugzeuge AWACS soll Terroranschläge verhindern.
Des weiteren findet eine Überprüfung aller an der WM beteiligten Mitarbeiter durch das BKA statt, welche einen Ausschluss von den Arbeiten bedeutet, falls ein aus der Vergangenheit   gespeichertes Vergehen vorliegt. Unterstützung erhält das BKA dabei von den Landeskriminalämtern, vom Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst.
Neben dem Terrorismus gilt der Hooliganismus als große Gefahr für die Weltmeisterschaft. Um unerwünschte Personen an der Einreise zu hindern, findet ein gezielter Informationsaustausch zwischen den Nationalen Fußballinformationspunkten statt. Dennoch eingereiste, als gewalttätig eingestufte Fans, sollen von szenekundigen Beamten identifiziert werden. Die Einteilung mutmaßlich gewaltbereiter Fußballfans erfolgt in Deutschland in der Datenbank »Gewalttäter Sport«. Für Personen, die in ihr als Kategorie B (bei Gelegenheit gewaltgeneigt) und Kategorie C (gewalttätig) gespeichert sind, hat dies Stadionverbote und Meldeauflagen bei der Polizei zur Folge. Bei Verstoßen gegen diese Verbote kann es zu präventiven Ingewahrsamnahmen kommen. Nach Angaben des Bündnis Aktiver Fußballfans, kann eine solche Kriminalisierung schon durch einen Schneeballwurf, das Mitführen einer Glasflasche oder das Urinieren auf öffentlichen Plätzen hervorgerufen werden.
Um die Innere Sicherheit und das Image Deutschlands nicht zu gefährden, findet ein Ausbau der Überwachungseinrichtungen und eine Ergänzung durch neue Techniken statt. Schon lange bevor die ersten Fans anreisen, sind FIFA und Sicherheitsorgane in den Besitz sämtlicher personenbezogener Daten der Ticketbesitzer gelangt. So wurde die Bewerbung um Tickets an Angaben zu Namen, Geburtsdatum, Nationalität, Ausweisnummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde geknüpft. Die Daten wurden vom DFB gespeichert und präventiv an die Polizei weitergegeben, um unerwünschte Personen von der Verlosung auszuschließen. Das macht deutlich, dass von Anfang an jeder unter Generalverdacht steht.
Aber auch für die Werbebranche wirken sich die personalisierten Tickets positiv aus. Dass die Daten aus der Ticketbewerbung an Sponsoren, welche nicht genannt sind, weitergegeben werden, kann bei der WM zwar verhindert werden, aber die Bewerber erhalten den Eindruck, dass sich das negativ auf die Ticketvergabe auswirkt. Auch der Weiterverkauf der Daten an Dritte ist nicht ausgeschlossen. Der Erwerb solcher Daten verbilligt und erleichtert die Marktforschung enorm.
Die Eindämmung des Schwarzmarktes soll mit Hilfe eines RFID-Chips (Radio Frequency IDentification) geschehen. Auf dem Chip erfolgt die Speicherung personenspezifischer Daten des Ticketbesitzers und es kann mittels Funksignalen, welche vom Lesegerät zum Chip gesendet werden, auf die Daten zugegriffen oder der Standort der Karte im Stadion bestimmt werden. Da die Kontrollen jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit nur stichprobenartig erfolgen, könnten Personen mit Stadionverbot Karten über Dritte besorgen und so eventuell doch ins Stadion gelangen.
Um alles im und ums Stadion kontrollieren bzw. Straftaten auswerten zu können, wird das Netz an Überwachungskameras ausgebaut. Dabei kann auf automatische Identifikationssysteme zurückgegriffen werden, die anhand biometrischer Daten und Bewegungsprofilen zur Fahndung ausgeschriebene Personen identifizieren und Alarm schlagen. Ebenfalls werden mobile Fingerabdrucksysteme zur schnelleren Identifikation von Personen beitragen.
Es zeigt sich, dass die WM als Versuchsobjekt für innovative Überwachungstechnik und als Test für deren Akzeptanz in der Bevölkerung dient. Es bleibt zu befürchten, dass, bis auf ein paar vereinzelte Datenschützer, diese und auch weitere Einschränkungen der persönlichen Freiheit von einem Großteil der Bevölkerung akzeptiert und sogar gutgeheißen werden. Der Einsatz technischer Innovationen macht das Sportereignis zum Überwachungsgroßprojekt.
Zu hoffen, dass die für die WM zusätzlich installierten Sicherheitssysteme nach deren Ende wieder abgebaut werden, ist aussichtslos. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass einmal eingeführte Sicherheitsvorkehrungen und Methoden so schnell nicht wieder verschwinden.
Der rasante Fortschritt der Überwachungsgesellschaft, mit einer immer weiter ins Private vordringenden Überwachung, macht eine Kritik an dieser unabdingbar.