EUROPAFriedlich, sozial, einfach nett

Die Vorstellung, dass Europa dufte ist, weil es keine Gewalt anwende, dialogmäßig mit seinen Nachbarn umgeht, verhandelt statt zu bomben,   den guten alten Wohlfahrtsstaat pflegt und sich deshalb so grundsätzlich von den USA und ihrem rücksichtslosen Raubtierkapitalismus unterscheidet, hat aktuell Hochkonjunktur. Diese Vorstellung teilt auch ein Großteil der europäischen Linken und deswegen sind sie so versessen auf ein einiges Europa, das die USA in ihrem »hegemonialen Unilateralismus« bremsen möge. Die EU ist für sie das kleinere Übel, ein starkes Europa bietet in ihren Augen die Möglichkeit, dem amerikanischen Hauptfeind Paroli zu bieten. Um so unverschämter fand man deshalb die Tatsache, dass sich europäische Staaten im Irak-Krieg an die Seite der USA stellten und flugs wurde man zum Parteigänger einer deutschen beziehungsweise französischen Machtpolitik.
Das war einmal anders. Die politische Auseinandersetzung mit dem institutionalisierten Rassismus einer »Festung Europa«, mit dem Sicherheits- und Überwachungswahn im »Schengen-System« sowie die Agitation gegen das »Europa des Kapitals« waren gängiger Bestandteil linker Kritik.
Doch bereits in den 90er Jahren entdeckten einige Linke ihre Begeisterung für das europäische Projekt. Forderungen nach einem sozialstaatlichen Europa kamen auf. Anderen schien aus Deutschland-kritischem Blickwinkel die kontinentale Integration und insbesondere die deutsch-französische Partnerschaft die Verhinderung eines neuerlichen deutschen Sonderwegs zu versprechen.

Heute zeigt sich hingegen ein anderes Bild in der radikalen Linken. Besonders prägend ist ein Umgang mit Europa, der seiner kritischen Beschäftigung mit einzelnen Teilbereichen der EU-Politik, insbesondere dem staatlichen Rassismus und der europäischen Militarisierung durch eine freiwillige Marginalisierung im Spektrum von Globalisierungskritik und Friedensbewegung selbst einen Großteil der Substanz nimmt. Denn innerhalb der zivilgesellschaftlichen Mobilisierungen, wie sie sich insbesondere im Zuge des Irakkrieges formierten, waren die pro-europäischen Identifikationsangebote die dominanten. Die Kritik geht allerdings nicht nur aufgrund des bestehenden Kräfteverhältnisses unter. Innerhalb des Bewegungsspektrums sind Parteinahmen für ein vermeintlich zivileres Weltordnungsmodell oder einen sozialeren Wesenszug Europas thematische Anschlussstellen für euronationalistische Identifikationen. Die sozialen Bewegungen übernehmen damit die Funktion ideologischer Durchsetzungsagenturen für die Modernisierung des europäischen Kapitalismus. Sowohl die materiellen Entwicklungen zu einer europäischen Konkurrenzmacht – vom Innovationsstandort bis zur Militärmacht – als auch die ideologischen Zutaten – Nationalismus, Antiamerikanismus und Antisemitismus – werden so, wenn schon nicht ignoriert, so doch auf den Status von strategisch weniger bedeutsamen Neben­widersprüchen herabgesetzt.

Europa ist friedlicher
Betrachtet man die Diskussionen um die europäische Einigung, so stößt man auf ein urdeutsches Konzept: Erstmal muss ein Kerneuropa her, das voranschreitet in einer einigen Sicherheitspolitik, aber weiterhin auf die anderen europäischen Länder schielen soll. Propagiert wird ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Deutschland, Frankreich, die Benelux-Staaten und wer sonst bereit ist, sich ihnen unterzuordnen, legen schon mal mit einem Kerneuropa innerhalb der EU los. Davon wird eine Sogwirkung ausgehen, der sich die anderen Mitglieder – zunächst in der Eurozone – nicht auf Dauer werden entziehen können“, meint Deutschlands Vorzeigephilosoph Habermas hierzu.           
Mit der Sog-Wirkung ist das Instrument angesprochen, mit dem die führenden EU-Staaten sowohl innerhalb der EU als auch nach außen im wesentlichen ihre Interessen umgesetzt haben. Einen »Sog« kann man nur erzeugen, wenn die anderen Staaten wirtschaftlich oder/und politisch abhängig sind. Diese Abhängigkeiten gilt es auszunutzen, damit die anderen Länder aus eigenem Interesse heraus mitmachen.

Und zwar zunächst innerhalb der EU. Erinnert sei daran, dass die Maastricht-Kriterien für die Geldwertstabilität des Euros vor allem von Deutschland gegen die anderen Länder durchgesetzt worden sind. Zuvor hatte Deutschland die vorherige Geldkooperation im EWS gegen die Wand fahren lassen und die Solidarität aufgekündigt. Dann hat Deutschland die anderen Länder vor die Wahl gestellt: Entweder ihr macht mit oder eure Währungen versinken vollständig im Nichts, weil wir euch nicht helfen werden. Aktuell, in der Debatte um eine europäische Verfassung, begegnen Deutschland und Frankreich dem Einspruch osteuropäischer Antrittskandidaten mit dem Hinweis auf Finanzhilfen, die man gegebenenfalls noch mal überdenken müsste. Habermas wiederum nennt das die »weiche Macht« von »ökonomischen Vorteilen«, was den Touch von Hilfe und Unterstützung hat. Tatsächlich klingt es eher nach Erpressung.

Und auch nach außen hin scheint die weiche Macht bislang das erfolgversprechendere Konzept zu sein: so haben etwa die EU-Außenminister beschlossen, daß die Nicht-EU Nachbarländer für die frühzeitige Beseitigung von Flüchtlingen in der EU zuständig sein sollen. Sie haben darüber gestritten, ob man die Länder durch wirtschaftliche Sanktionen oder durch das Angebot von Vorteilen dazu bewegen soll. Ist aber letzteres das Gegenteil vom ersteren? Arme Länder durch das Anbieten von Krediten oder Handelserleichterungen rumzukriegen, kalkuliert ebenso mit der Armut derselben und deren Ausnutzung.

Und alles ohne Gewalt?
Die europäischen Staaten haben Kredite in alle Welt vergeben und nutzen die Zahlungsverpflichtungen der anderen Länder als Druckmittel, um in die entsprechenden Länder hineinzuregieren. Aber warum lassen sich das so viele ärmere Länder gefallen? Dass wirtschaftliche Macht auf politischer Gewalt beruht, müsste eigentlich eine Binsenweisheit sein. Deutlich zeigte sich dies für Deutschland und Frankreich, allerdings mit negativem Vorzeichen, am Irakkrieg. Da haben sie mit dem Irak und dem Iran schon Verträge abgeschlossen und dann machen die USA mit ihrem Krieg die ganzen Geschäftsgrundlagen zunichte. Die reale Gewalt ist und bleibt die Grundlage für die weiche Macht, die Habermas der EU als einziges Mittel andichtet.

Aber bei dem ganzen Gerede über die weiche Macht sollte auch nicht vergessen werden, dass Europa seinen ersten Krieg schon geführt hat – gegen Jugoslawien. Es ist schon komisch, dass sich in der heutigen Debatte über die USA niemand mehr an diesen Krieg erinnern will. Damals haben die EU-Staaten trotz des Vetos von Rußland und China im Sicherheitsrat den Krieg angezettelt. Rußland hatte ja auch wirtschaftliche Beziehungen zu Jugoslawien, die durch die Gewalt der NATO plötzlich nichts mehr wert waren. Aber wenn die USA den Europäern jetzt praktisch zeigen, dass es bei Krieg und Frieden eben nur auf die Macht ankommt, dann sind für Habermas und seines Gleichen die USA Völkerrechtsbrecher und die EU ist ein Hort des Friedens.     
Die deutsche und französische Politik ist trotz gleichlautender Propaganda um einiges realistischer als Habermas und setzt den Ausbau der militärischen Kooperation und Macht auf die Agenda. Doch die Ideologie von der Friedensmacht Europa ist schon so weit vorangeschritten, dass beide Staaten damit rechnen können, dass trotz massiven Sozialabbaus die Staatsbürger ihren Regierungschefs dabei die Stange halten werden.
Täglich trudeln neue Meldungen über Aufrüstungspläne der EU ein: eigene Weltraumforschung, von der NATO autarke Militäreinheiten, die spätestens 2009 Operationen in der Größenordnung des Kosovo-Einsatzes durchführen können sollen, eigenes Satellitennavigationssystem Galileo, Aufbau einer gemeinsamen Militärindustrie und Schaffung eines europäischen Außenministeriums, ja selbst die deutschen Atombewaffnungswünsche bekommen wieder Aufwind. Wenn aber einmal die Einsicht in die Notwendigkeit einer europäischen Gegenmacht sich durchgesetzt hat, dann muss auch die europäische Militärpolitik ideologisch verklärt werden. Nicht wenige Linke loben Europa als friedlichen Antagonisten zur Kriegspolitik der USA. Die »Friedensmacht Europa« ist allerdings den zum Teil noch fehlenden militärischen Ressourcen geschuldet. Einsätze ähnlich der der Amerikaner sind im europäischen Rahmen bislang noch nicht möglich. Allerdings sind es gerade die Interventionen unterhalb der unmittelbar militärischen Gewaltanwendung, mit deren Hilfe Europa seinen eigenen Machtbereich ausdehnt, Staaten destabilisiert und – wie im Falle Ex-Jugoslawiens – mit deren Hilfe Deutschland seine Vorstellungen einer Volksgruppenpolitik durchsetzt.

Eins ist klar: die EU hat noch viel vor. Damit alle Welt die »weiche Macht«, die aus den Gewehrläufen kommt, endlich am eigenen Leib erfahren kann. Hierin eine friedenschaffende Maßnahme zu entdecken, also der militärischen eine ideologische Aufrüstung beiseite zu stellen, ist immer schon vornehmste Aufgabe bürgerlicher Intellektueller gewesen, die sich schnell zu mehr als nur Kulturkämpfern wandeln können. Während früher die Waffen von jenen Intellektuellen gesegnet wurden, die in den Kirchen wohnten, stellt heute noch der letzte europäische Philosoph, Historiker oder Dichter mit Verweis auf den Ewigen Frieden oder McDonalds als amerikanisches Anti-Kulturgut für die Aufrüstung des eigenen Landes oder Staatenbündnisses das Prädikat «besonders wertvoll« aus. Dabei wird ab und zu die europäische Öffentlichkeit als der herrschaftsfreiste Raum für allerlei Diskurse entdeckt, so geschehen im Mai letzten Jahres. Bagdad war gerade gefallen. Doch dieses Mal wurden im Gegensatz zu dem vier Jahre zuvor im Kosovo geleisteten Einsatz für die Menschenrechte dieselben als Verlierer entdeckt und in den Chor der beleidigten Intellektuellen stimmte ein Großteil der Linken fröhlich mit ein. Dieser Krieg nicht gut, weil wegen Öl geführt. Amerika nicht gut, weil keine Kultur und erst recht keine hohe Moral, von der Europa nur so überschwappt. Über derlei Aussagen kamen nur wenige hinaus.

Europa ist sozialer
Der Weltmacht Nr. 1 soll perspektivisch die Position streitig gemacht werden und um die Notwendigkeit dessen zu beweisen, wird ihr erst mal eine üble Fratze verpasst. Der Französischen Revolution wird der Liberalismus, dem Sozialstaat der Raubtierkapitalismus, der Solidarität in Europa der Individualismus auf amerikanischer Seite gegen­übergestellt.

Die ideelle Kraft der Französischen Revolution macht nach Habermas´ Meinung Europa zu einem Ort, an dem die Menschen dem Staat vertrauen. Sie leben in »Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit« - also nicht bloß in Freiheit und Gleichheit, was Amerika zugeschrieben wird. Mit der Freiheit des Marktes sind nämlich die »scharfen Klassengegensätze« verbunden, die den Europäern nicht zusagen. Im Unterschied zu Amerika steht man hier nämlich auf die solidarische Gemeinschaft, in der nicht jeder an sich denkt oder in Habermas' Worten vielmehr auf »die zivilisierende Gestaltungsmacht des Staates«. Gestalten klingt schön neutral und meint auch nur das Beste, allerdings nur für das Allgemeinwohl. Das Allgemeinwohl aber ist eine Abstraktion von den Interessen des Einzelnen für das Ganze. Der Einzelne ist nicht Zweck des Allgemeinwohls, sondern nur Mittel. Als Mittel muss er den Gürtel meistens enger schnallen. Habermas Europäer kann also darauf vertrauen, dass der Staat vor dem Versagen des Marktes schützt. Bleibt nur noch die Frage, wer vor dem Staat schützt. Es wird suggeriert, Staat und Markt ständen, nachdem der Staat die Klassengegensätze zivilisierend beigelegt habe, in einer harmonischen Konstellation, während in Amerika immer noch der Raubtierkapitalismus herrsche. Abgesehen davon, dass es in Amerika sehr wohl ein Sozialsystem gibt, ist es kaum besser, sich für das har­monische Allgemeine aufzuopfern, als am Markt zu verlieren.        
Der Einzelne ist nichts, die Gemeinschaft alles. Nicht nur abstrakt für das Allgemeinwohl, sondern ganz konkret für den Mitmenschen muss man Verluste hinnehmen. Das ist soziale Gerechtigkeit, die unterschlägt, dass es eine Bestimmung der kapitalistischen Konkurrenz ist, des Einen Gewinn des Anderen Verlust sein zu lassen. Diese Differenz wird durch keine Solidarität ausgeglichen, noch kann sie, soll das System erhalten werden. Gerade die Linke aber hält die Solidarität als Verdienst der Arbeiterklasse hoch. Schließlich seien die lange nachwirkenden Klassenunterschiede von den Betroffenen als ein Schicksal erfahren worden, das nur durch kollektives Handeln abgewendet werden konnte. Die Solidarität aber, an die Gewerkschaften und antiimperialistische Initiativen appellieren, ist eine, die als nationalistische an die faschistische Gemeinschaft problemlos Anschluss gefunden hat und immer wieder findet.
Aber auch unabhängig davon: Mit dem Projekt Europa verändern sich mitnichten die Aufgaben, die der Nationalstaat zu erfüllen hat, sie werden nur stärker koordiniert. Europa steht, ebenso wie seine einzelnen Mitgliedsstaaten, ebenso wie alle kapitalistischen Staaten, für Unterdrückung, soziale Selektion, rassistische Ausgrenzung und mehr.

Europa ist demokratischer
Zwar soll man sich opfern, aber man kann auch wählen. Schließlich ist Europa mit der antiken griechischen Polis und der französischen Revolution gewissermaßen der Hort der Demokratie überhaupt. Weil »wir« in Europa ein differenziertes Parteisystem haben, können wir an den verschiedenen Positionen, die uns dadurch zur Verfügung stehen, unser Bewusstsein bilden und abwägen, ob wir das mitmachen oder nicht. Es wird unterstellt, es gebe wesentliche Unterschiede im Angebot der Parteien zum Umgang mit dem Kapitalismus, während in den USA nur noch die Wahl zwischen Demokraten und Republikanern zu fällen sei. Das vernachlässigt, dass Parteien sich grundsätzlich zur vorhandenen Ordnung bekennen, die eine kapitalistische ist, und deshalb in ihren Reformen niemals anders können, als die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kapitalakkumulation und Verwertung zu gewährleisten. Dementsprechend divergieren ihre politischen Bewertungen auch nur unwesentlich. Habermas aber will uns glaubhaft machen, Europa sei vielfältiger, weil es woanders (USA) überhaupt keine Auseinandersetzung über die »sozialpathologischen Folgen der kapitalistischen Modernisierung« gebe. Es wird unterstellt, hier könne sich jeder für oder gegen die Modernisierung entscheiden. Staaten, die kapitalistisch produzieren können es sich aber nur in einem sehr begrenzten Rahmen leisten, Rationalisierungsmaßnahmen zu unterlassen. Und Europa als Staatenbündnis auf dem Weg zur Weltmachtstellung kann das schon gar nicht.

Die Moral von der Geschicht`: Europa ist moralischer
Denn »durch die Erfahrungen der totalitären Regime des zwanzigsten Jahrhunderts und durch den Holocaust« (wiederum Habermas) ist Europa humanisiert. Es hat sich eine »erhöhte Sensibilität für Verletzungen der persönlichen und der körperlichen Integrität« eingestellt. Im Gegensatz zu den USA ist nämlich in Europa die Todesstrafe abgeschafft. Diesen netten Umstand verdanken wir allerdings nur dem Umstand, dass sich die repräsentative Demokratie unabhängig vom Volkswillen entschieden hat. Eine Befragung unter den Volksgenossen hätte wohl damals, sicher aber heute, zu einem anderen Ergebnis geführt. Indem aber Habermas und andere diese Sensibilität feiern, gewinnen sie Auschwitz etwas Positives ab.          
Um ihre Interessen besser in aller Welt und besonders gegen die USA durchzusetzen, haben die europäischen Staaten für das Bündnis ihre Souveränität eingeschränkt. Zeigt das nicht geradezu ihren Willen zur Gewaltlosigkeit? Dass Europa sein Rüstungsbudget aufstockt, kratzt nicht an der Gewaltlosigkeit, weil es ja schließlich Kriege nur aus humanitären Gründen führt. Zudem kann Europa gar nicht mehr kriegerisch unterwegs sein, weil es sich nämlich domestiziert hat. Das ist so etwas wie zivilisiert und kultiviert und wieder einmal das Gegenteil von den wilden, primitiven USA. Europa hat eine Menge aus der Geschichte gelernt. Zu guter Letzt, dass Imperialismus und Kolonialismus schlecht sind. Gewaltsam Land und Leute aneignen und alleine regieren zu wollen, funktioniert nicht. Deshalb erkennt man besser andere Souveräne an, schließt sich mit ihnen zusammen und geht gegen alle anderen, besonders die USA an. Die sind nämlich nicht so weit im Denken und machen noch die Phase des Kolonialismus durch, wo doch nach Habermas jeder weiß, dass das Kinderkacke ist.

Wie für jede echte Gemeinschaft, so gehört auch zur identitären Konstruktion von Europa eine gemeinsame Geschichte. Keineswegs nur von Habermas, jedoch von diesem ganz ausdrücklich, wird neben Demokratie und Menschenrechten auch der Holocaust zur europäischen Erfahrung umgedeutet. Dieser Vorstoß reiht sich in die auf vielen thematischen Feldern vollzogene Geschichtspolitik ein, welche die deutschen Verbrechen über einen europäischen Blickwinkel entwirklicht und relativiert. Der Nutzen dieser Umdeutung ist ein mehrfacher. Indem die deutsche Schuld in einem pluralistischen Erinnern aufgeht und die historischen Ursachen für die Verbrechen des Nationalsozialismus in einer europäischen Leidensgeschichte verschwimmen, wird eine positive Bezugnahme auf die Vergangenheit möglich. Über die Geschichte des deutschen Volkes, die nun als eine Opfergeschichte unter vielen erscheint, lässt sich ungebrochener nationale Gemeinschaft stiften. Mehr noch: Aus der Verbrechensgeschichte der Deutschen sollen sich für alle Ewigkeit nicht mehr politische Beschränkungen, stattdessen aber Normalität und moralisch besonders legitimierte Interventionsbefugnisse ableiten lassen. Spätestens seit dem Jugoslawienkrieg ist deutlich geworden, wie die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus für deutsche Interessenpolitik benutzt wird. Das Ausmaß allerdings, mit dem heute die Umdeutung der Erinnerung betrieben wird, ist neu. Mit der Art der Thematisierungen von Bombenkrieg und deutschen Flüchtlingsschicksalen werden die Täter/Opfer-Grenzen endgültig verwischt und die, nur unter dem Zwang der Alliierten vollzogene, Reeducation verkauft man als erfolgreichen Lernprozess, der den Gegnern von damals und heute unter die Nase gerieben wird.
Die europäische Integration ist heute erheblich mehr als eine bloße Wirtschaftseinheit. Insbesondere in Deutschland entwickelt sich eine erstaunliche Dynamik auch geschichtspolitischer Dimension, Deutschland steht einmal mehr als später Sieger da. Mit der Stilisierung Europas als Hort friedlicher Gutmenschen, die samt und sonders die Lehren aus der Geschichte gezogen hätten, wird die Konstruktion einer europäischen Identität erst ermöglicht. Die Europäisierung der deutschen Verbrechen, also ihre Eingliederung in eine Reihe anderer unschöner Vorfälle, befreit Deutschland von der Last der Geschichte und wird sogar, wie das Beispiel des Kosovokrieges zeigt, zum Motor deutscher Außenpolitik. Der früher öfter gehört Satz: »Auch andere haben Dreck am Stecken« enthält im Zuge dieser Relativierungen eine neue Qualität.

Europa ist auf dem Weg nach vorn
Seit einiger Zeit geht Europa in die Offensive: wirtschaftlich wie auch militärisch, vor allem aber identitätspolitisch. Deutschland als ökonomisch stärkstes und zudem bevölkerungsreichstes Land der EU spielt hierbei die führende Rolle. Die Eliten des Landes wissen sich dabei einig mit der Mehrheit der Bevölkerung, dass der deutsche Versuch, wieder Weltgeltung als Großmacht zu erlangen, derzeit nicht im Alleingang, sondern nur im europäischen Gewand Erfolg haben kann. Gerade die EU-Osterweiterung bietet Deutschland ganz neue Chancen, und dieses Mal scheint der deutsche Drang nach Osten von mehr Erfolg gekrönt zu sein als zuvor in zwei Weltkriegen.

Wie es für alle Gemeinschaften konstituierend ist, so gilt auch für Europa, dass ein gemeinsames Eigenes nur durch Abgrenzung vom Anderen zu haben ist.
Die Konstituierung einer gemeinsamen europäischen Identität basiert dabei im wesentlichen auf der Abgrenzung gegenüber den USA. Diese gehören zusammen mit Israel zu den zentralen Feindbildern in der EU. Die Gleichsetzung der USA mit vaterlandslosem Materialismus, mit rücksichtsloser Machtpolitik, mit westlicher Dekadenz und ihre Stilisierung als »Heimat des Mehrwerts« haben in Europa Hochkonjunktur. In den USA den »unmenschlichen Vasallenmacher Deutschlands« (Rudolf Augstein), die »Internationale Völkermordzentrale« (antiimperialistische Linke bis NPD) oder »die totalitäre Macht« (Alain de Benoist in: Junge Freiheit) auszumachen, rockt dieser Tage die Massen. Dabei wird wahlweise Herr Bush als »rauher, knüppelharter Provinzler« (Neues Deutschland) oder als Oberhaupt eines globalen, demokratiefressenden »Machtkartells, das die Interessen der transnationalen Konzerne und Finanzanleger verfolgt« (Attac) dargestellt. Und jeder dritte Mensch unter 30 in der BRD weiß nach einer Umfrage der »Zeit«, dass der Anschlag des 11.9. 2001 auf das Konto der USA geht (Wie viele nur deshalb nicht darunter fallen, weil sie die Juden dahinter vermuten, wurde nicht ermittelt). Hollywood-Filme verseuchen die Köpfe, McDonalds und Co. die Mägen und amerikanischer Shareholder Value- und Krämergeist essen ehrliche Seele auf.
Amerika, oftmals personalisiert in Bush/Ölmagnaten/John Wayne, ist somit negative Projektionsfläche für eine Menge verschiedener politischer «Kritik«. Diese wendet sich allerdings etwa beim Vorwurf, dass Amerika sich als alleiniger Weltpolizist aufspiele, vor allem gegen das »alleine« und fordert eine ordentliche Weltordnung. Eine gerechte, eine moralische, eine soziale, eine, in der sich Deutschland an der Spitze Europas, durch die Lehren aus der Geschichte geläutert und moralisch rehabilitiert, mehr und mehr zum legitimen Anwalt der Menschenrechte und damit zum Widerpart gegen die schnöden Machtinteressen der USA aufschwingt.
Wenn Habermas` ideeller Gesamteuropäer das alles kapiert hat, dann kann er wieder losgelassen werden, auf dass am europäischen Wesen die Welt genese.

 

Pünktchen und Anton