EUROPADie EU und der Antisemitismus

Antisemitismus ist »eine anhaltende latente Struktur feindseliger Überzeugungen gegenüber Juden als Kollektiv, die sich bei Individuen als Haltung, in der Kultur als Mythos, Ideologie, Folklore sowie Einbildung und in Handlungen manifestieren – soziale oder rechtliche Diskriminierung, politische Mobilisierung gegen die Juden und kollektive oder staatliche Gewalt –, die dazu führen und/oder darauf abzielen, Juden als Juden zu entfernen, zu verdrängen oder zu zerstören«. So definiert die Antisemitismusforscherin Helen Fein das Phänomen des Antisemitismus. Eine »international wissenschaftlich anerkannte Definition«, wie Prof. Werner Bergmann vom Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) der TU Berlin bestätigt.

In der Folge der Anschläge des 11. September nahmen in etlichen europäischen Ländern antisemitische Übergriffe teils erheblich zu. Infolgedessen wurde das ZFA vom European Monitoring Centre in Racism and Xenophobia (EUMC) beauftragt, Ausprägungen und Ursachen des Antisemitismus innerhalb der EU zu untersuchen. Als Zeitraum wurde das erste Halbjahr 2002 gewählt. Zusätzlich sollten Tätergruppen benannt werden, um so Gegenstrategien entwickeln zu können.
Im Januar 2003 war die Studie fertig gestellt und sie enthielt Ergebnisse, die der EU und allen voran Deutschland und Frankreich gegen den Strich gehen mussten. So führen die Autoren die Zunahme antisemitischer Vorfälle eindeutig auf einige Grundursachen zurück: zu diesen gehören der Beginn der Al-Aksa-Intifada im Herbst 2000 ebenso wie die antisemitisch motivierten Anschläge des 11. September.

Die Verantwortlichen der Studie betonen zudem, dass die steigenden Zahlen nicht auf herkömmliche Propaganda rechtsextremer Gruppen zurückgeführt werden könnten. Vielmehr äußere sich der Antisemitismus heute zunehmend als Antizionismus, wobei Israel und das Judentum gleichgesetzt und mit herkömmlichen antisemitischen Denkmustern belegt  würden. Und auch im stark zunehmenden Antiamerikanismus kämen antisemitische Versatzstücke zum Tragen, etwa die Vorstellung von einer jüdisch kontrollierten US-amerikanischen Politik. Tätergruppen waren im Untersuchungszeitraum Menschen mit arabisch/muslimischem Hintergrund, Rechtsextreme, pro-palästinensische Linke und Menschen aus dem »politischen Mainstream« gewesen, mit zum Teil jedoch deutlichen Unterschieden von Land zu Land. Als neues Phänomen wird das massive Auftreten islamistischer Jugendlicher bewertet sowie deren Aufgreifen rechtsextremer revisionistischer Propaganda wie etwa der sogenannten »Auschwitzlüge«.

Massive Zunahmen auch körperlicher Gewalt gab es der Studie gemäß in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Großbritannien, wo nicht nur jüdische Einrichtungen sondern auch als Juden erkennbare Menschen teils auf offener Straße angegriffen wurden. Oftmals gingen diese Angriffe von arabischen oder muslimischen Tätern aus. Folgt man den Autoren, so kam es in Deutschland zu weniger direkten Gewaltaktionen, es sei jedoch eine regelrechte Welle von Hetzbriefen und Drohanrufen zu verzeichnen gewesen, die sich vor allem gegen jüdische Organisationen und Prominente gerichtet hätten. Die Urheber gingen dabei immer dreister vor und fühlten sich immer sicherer. So hätte etwa eine große Zahl ihren richtigen Namen genannt.
Vor allem in Deutschland und Frankreich gebe es zudem eine Tendenz zur gemeinsamen Mobilisierung gegen Israel und die Juden durch Muslime und Teile der radikalen Linken.
Zusammenfassend kennzeichnen die Verantwortlichen der Studie die Situation in Europa als bedrohlich für die jüdischen Gemeinden, vor allem auch deshalb, weil die tätlichen Übergriffe von einer offiziellen teils sehr tendenziösen Berichterstattung zum Nahostkonflikt und einer einseitigen Kritik an Israel begleitet würden, wobei ebenfalls häufiger antisemitische Stereotype verwendet würden.

Zwar ist es hier nicht primär Thema, die theoretischen und definitorischen Mängel der Studie zu erarbeiten, jedoch sollen diese nicht unerwähnt bleiben. Die Auffassung der Autoren, Antisemitismus sei ein Vorurteil unter vielen oder die Bezeichnung des Antisemitismus »Unterform des Rassismus« verdienen linke, materialistische Kritik, da offensichtlich Struktur und Genese antisemitischer Projektionen verkannt wurden. Zudem muss die in der Studie vertretene positive Einschätzung, in Deutschland sie die Abgrenzung von antisemitischen Äußerungen etwa eins Karsli oder Möllemann gelungen, erheblich bezweifelt werden. Diese Schwäche allerdings liegt im Datenmaterial begründet: man hat sich eben nicht die Mühe gemacht, an Stammtischen, in Wohnzimmern oder im Sportverein nach deutschen Befindlichkeiten zu forschen, sondern sich auf offizielle Statistiken beschränkt.
Nichtsdestotrotz hat die Studie ihren Wert, weil sie einen Überblick über das Spektrum antisemitischer Äußerungen bietet und zudem wissenschaftlich bestätigt, was einige schon länger ahnten: dass nämlich erstens die Täter zu einem nicht unerheblichen Teil aus dem radikal-islamistischen Spektrum stammen und dass zweitens der in linken Kreisen so gern gepflegte Antizionismus deutliche Überschneidungen bis hin zur Deckungsgleichheit mit antisemitischen Denkmustern aufweist. Nicht selten erfolgten konsequenterweise Übergriffe aus dem linkradikalen, antiimperialistischen Spektrum.

Ende November dann wurde bekannt, dass sich das EUMC weigerte, die Studie zu veröffentlichen. Eine offizielle Nachricht über die Gründe der Nichtveröffentlichung hat das ZFA nie erhalten. Erst als verschiedene vor allem außereuropäische Zeitungen auf diesen Skandal aufmerksam machten sowie jüdische Organisationen und der Grünen-Abgeordnete Cohn-Bendit die Studie ins Internet stellten, sah sich auch das EUMC zum Handeln gezwungen. Es publizierte die Untersuchung auf seiner Homepage, jedoch gekürzt und mit einem Vorwort versehen, in dem die Studie als in wissenschaftlicher Hinsicht mangelhaft bezeichnet wird. Sie basiere erstens auf nicht repräsentativen Daten, was umso merkwürdiger klingt, als dass das ZFA sämtliche Daten von der EU-Behörde selbst übermittelt bekommen hatte. Zweitens enthalte sie unlautere Generalisierungen und sei tendenziell anti-moslemisch.

Zumindest der letzte Punkt dürfte für die Auftraggeber wohl tatsächlich ausschlaggebend gewesen sein. Die simple Tatsache, dass zumindest im gegebenen Untersuchungszeitraum die Täter überproportional häufig jugendliche Muslime arabischer und nordafrikanischer Herkunft waren, ist eine Affront gegen die bisherige Arbeit des EUMC. Dieses hatte bislang vor allem die Diskriminierung arabischer Migranten untersucht und in letzter Zeit häufig, vor einer drohenden »Islamophobie« gewarnt. Ungeachtet der tatsächlichen Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppen, wird der Begriff Islamophobie jedoch vor allem in Frankreich, zunehmend aber auch in Deutschland dazu benutzt, Kritiker des islamischen Fundamentalismus mundtot zu machen.
Das ZFA hatte auf die Vorwürfe der EU-Behörde noch im Dezember 2003 reagiert. Es weist den Vorwurf der falschen Gleichsetzung von Israelfeindlichkeit und Antisemitismus in der Studie zurück. Die Untersuchung enthalte eine klar strukturierte Grenzziehung zwischen beidem. Jedoch seien Anspielungen oder Vergleiche der israelischen Politik mit dem Nazi-Regime als antisemitisch einzustufen, ebenso die Anwendung von antisemitischen Stereotypen auf die israelische Politik. Beispiele seien die »Beschuldigung, dass eine geheime weltumfassende zionistische Verschwörung besteht, die Isolation Israels als Staat, der sich grundsätzlich negativ von allen anderen abhebt, der deswegen kein Recht auf Existenz hat, sowie negative historische Bezüge auf die jüdische Geschichte, mit dem Zweck, einen unwiderruflichen negativen jüdischen Charakter aufzuzeigen«.
Nahezu alle Berichte bestätigen, so die Studie, dass Juden in der EU sozial, ökonomisch und kulturell gut integriert sind und dass deswegen die typischen Motive für Fremdenhass wie die Angst vor der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, sprachliche Barrieren etc. wegfallen. Stattdessen wird darüber phantasiert, dass »Juden eine national und international einflussreiche Gruppe seien, die die Politik und die Wirtschaft kontrollieren«.
Das ZfA fand heraus, dass seit dem 11. September stellenweise die Meinung vertreten wird, der islamistische Terrorismus sei eine »natürliche Konsequenz des ungelösten Nahost-Konflikts«, für den Israel allein verantwortlich gemacht wird. Den Juden wird zudem ein maßgeblicher Einfluss auf die angeblich proisraelische Politik der USA zugeschrieben. An dieser Stelle, schlussfolgern die Autoren, könnten Antiamerikanismus und Antisemitismus zusammenspielen, was dazu führe, dass Verschwörungstheorien über die jüdische Weltherrschaft wieder aufkommen.
In der Linken sind Antiamerikanismus und Antisemitismus teils eng miteinander verknüpft. Israelische Politik wird als »aggressiv, imperialistisch und kolonialistisch« angesehen, die Kritik daran mit antisemitischen Denkmustern versetzt. Auf diesem Wege wird, so die Verfasser, der traditionelle Antisemitismus in eine neue Form übersetzt, der weniger die Legitimierung entzogen würde und deren Gebrauch heute in Europa Teil des politischen Mainstream werden könnte.

Auf den Vorwurf verschiedener jüdischer Organisationen, Europa verweigere sich einer fundierten Auseinandersetzung mit diesem drängenden Problem durch die Nichtveröffentlichung der Studie, reagierte der Präsident der Europäischen Kommission, indem er ein für Februar 2004 geplantes Seminar zum Thema Antisemitismus in der EU absagte. Der Jüdische Weltkongress (WJC) reagierte auf diese Absage mit Unverständnis. WJC-Vizepräsident Elan Steinberg betonte: »Nicht wir brauchen dieses Seminar, sondern die EU braucht es, um den Antisemitismus zu bekämpfen.« Das Seminar konnte schließlich doch noch statt finden, jedoch erst nach starkem medialen Druck und offensiver Problembenennung durch jüdische Organisationen.

Auch in Deutschland bemühten sich schließlich einige Politiker um einer deutlichere , jedoch zumeist deutlich taktisch motivierte Stellungnahme. Als zunächst uneingeplanter Redner nutzte Joschka Fischer die Eröffnung einer Konferenz der Böll-Stiftung »Antisemitismus heute - Europäische Debatten im Vergleich« Ende Januar in Berlin, um sich als Bekämpfer des Antisemitismus neu zu positionieren. Der Antisemitismus trete auch in der Form von "Israel-Kritik" auf, aber: »Israel darf man kritisieren. Jede demokratische Regierung darf man kritisieren. Ich behaupte sogar, man muss sie kritisieren.« Erst am Ende der Konferenz verwies ein junger Zuhörer darauf, dass die Veranstalter doch mal die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus der Politiker aus den eigenen Reihen suchen sollten, die die deutsche Balkankriegbeteiligung mit Auschwitz gerechtfertigt hatten. Offenbar bedarf es immer erst einer Skandalisierung, um Antisemitismus in Europa zu einem Thema zu machen, auf das politisch Bezug genommen wird.
Die EU hat sich auf einen gegen die USA und Israel gerichteten Kurs eingefahren. Sie unterstützt die palästinensische Autonomiebehörde mit erheblichen Geldbeträgen, obwohl längst klar ist, dass sich die Wege der weitaus größten Summe nicht nachvollziehen lassen und der Verdacht sicht erhärtet, dass mit diesen Geldern Selbstmordattentate finanziert werden. Versuche, hier Licht ins Dunkel zu bringen, wie etwa die vielen Anfragen der ehemaligen Europaabgeordneten Ilka Schröder, wurden regelmäßig abgewehrt.

Dass die Autoren der Studie zudem die Nähe des Antiamerikanismus, als desjenigen Ressentiments, dem Bundeskanzler Schröder seine Wiederwahl verdankt, zu antisemitischen Projektionen betonten, dürfte seitens der Auftraggeber das Fass zum Überlaufen gebracht haben.

Die Studie ist in voller Länge nachzulesen unter:
www.antisemitismus.net/europa/eu-studie.pdf

Herr K.